Neues Rathaus 2021

Haushaltsplan/-satzung 2021

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26.01.2021 den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung einschließlich Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2021 beschlossen. Das Landratsamt Regensburg als Rechtsaufsichtsbehörde hat die erforderliche Genehmigung über den Gesamtbetrag der Kreditaufnahme in Höhe von 1.000.000 € für den Eigenbetrieb der Stadtwerke erteilt. Eine Genehmigung für die festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 6.470.200 € war nicht erforderlich, da in den Jahren zu deren Lasten sie vorgesehen sind, keine Kreditaufnahmen geplant sind.

Das Gesamtvolumen für das Haushaltsjahr 2021 beträgt 27.927.100 €.

Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 18.441.400 € und auf den Vermögenshaushalt 9.485.700 €. Der Gesamtetat ist damit um 5.438.400 € oder 16,30 % geringer als im Vorjahr. 

 
Die wichtigsten Eckpunkte im Verwaltungshaushalt stellen sich wie folgt dar:

Bei der Grundsteuer A werden 154.000 € angesetzt. Mit einer leichten Steigerung auf 862.000 € wird die Grundsteuer B veranschlagt. Aufgrund der Ergebnisse der Vorjahre kann bei der Gewerbesteuer mit Einnahmen von 2.100.000 € gerechnet werden. Die durchschnittlichen Einnahmen in den letzten zehn Jahren liegen bei mehr als 1,87 Mio. €. Im vergangenen Jahre hat man mit 2,532 Mio. € den Ansatz in Höhe von 2,2 Mio. € um mehr als 332.000 € übertroffen. Das Haushaltssoll 2021 beträgt zurzeit 2.095.050 €. Die stabilen Ergebnisse lassen es daher zu, den Ansatz auf 2,1 Mio. € festzusetzen.

Bei der Einkommensteuer ist voraussichtlich ein Beteiligungsbetrag von 4,98 Mio. € zu erwarten. Damit sinkt der geplante Ansatz des Vorjahres um 20.000 € oder 0,40 %. Im Vergleich zum Ergebnis 2020 fällt der Anstieg etwas höher aus. Die Steigerungsraten in den letzten fünf Jahren betrugen jährlich zwischen -4,56 % und 11,29 %. Trotz steigender Steuerkraft verbleibt die Stadt Hemau beim Vergleich mit anderen Gemeinden im Landkreis in der Rangfolge weiterhin im hinteren zweiten Drittel.

Mit 2.680.568 € erhält die Stadt Hemau 2021 eine deutlich geringere Schlüsselzuweisung als im Vorjahr. Das sind 546.668 € oder 16,94 % weniger als man 2020 tatsächlich erhalten hat. Gegenüber dem Ansatz fällt der Rückgang noch deutlicher aus. Einer der Gründe ist die Abnahme der Schlüsselmasse auf 3,938 Mrd. €. Für die Schlüsselzuweisungen stehen 2021 insgesamt 3,933 Mrd. € zur Verfügung und damit 120,13 Mio. € weniger als 2020. Außerdem hat sich der Grundbetrag und die Steuerkraftmesszahl der Stadt Hemau im Vergleich zu 2020 erhöht.

Die Personalkosten betragen im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 3.306.500 €. Zum Ansatz des Vorjahres ist das ein Anstieg um 129.200 € oder 4,1 %. Mit einem Anteil von 17,93 % der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes bleibt man auf dem Niveau der Vorjahre. In den Personalkosten ist die Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zum 01.04.2021 in Höhe von durchschnittlich 1,4 % sowie die Anpassung der Beamtenbesoldung zum 01.01.2021 um 1,4 % enthalten. Berücksichtigt wurden auch die Auswirkungen bekannter Personalveränderungen wie Neueinstellungen bzw. Höhergruppierungen.

Die Gesamtausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind dieses Jahr auf 3.877.800 € angewachsen. Dies sind 201.700 € mehr als im Vorjahr. Der Anstieg um 5,5 % wird zum Großteil durch zusätzlichen Bedarf bei den weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben bzw. den höheren Bewirtschaftungskosten bei verschiedenen Liegenschaften und durch die Einführung der Umsatzbesteuerung verursacht. Des Weiteren steigen die Kosten für den Straßenunterhalt (20.000 €) und für die Planungskosten der Bauleitpläne (30.000 €). Der Betrag für die Jugendarbeit erhöht sich um 12.200 €. Zusätzlich sind Mehrausgaben für den Stadtwald (18.000 €) erforderlich. Aufgrund der Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen hat sich auch das Defizit bei den entsprechenden Liegenschaften erhöht.

Die Personalkosten betragen im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 3.306.500 €. Zum Ansatz des Vorjahres ist das ein Anstieg um 129.200 € oder 4,1 %. Mit einem Anteil von 17,93 % der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes bleibt man auf dem Niveau der Vorjahre. In den Personalkosten ist die Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zum 01.04.2021 in Höhe von durchschnittlich 1,4 % sowie die Anpassung der Beamtenbesoldung zum 01.01.2021 um 1,4 % enthalten. Berücksichtigt wurden auch die Auswirkungen bekannter Personalveränderungen wie Neueinstellungen bzw. Höhergruppierungen.

Die Gesamtausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind dieses Jahr auf 3.877.800 € angewachsen. Dies sind 201.700 € mehr als im Vorjahr. Der Anstieg um 5,5 % wird zum Großteil durch zusätzlichen Bedarf bei den weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben bzw. den höheren Bewirtschaftungskosten bei verschiedenen Liegenschaften und durch die Einführung der Umsatzbesteuerung verursacht. Des Weiteren steigen die Kosten für den Straßenunterhalt (20.000 €) und für die Planungskosten der Bauleitpläne (30.000 €). Der Betrag für die Jugendarbeit erhöht sich um 12.200 €. Zusätzlich sind Mehrausgaben für den Stadtwald (18.000 €) erforderlich. Aufgrund der Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen hat sich auch das Defizit bei den entsprechenden Liegenschaften erhöht.

Rund 3,01 Mio. € werden an Zuweisungen und Zuschüssen ausgereicht. Den größten Anteil nehmen hier die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertageseinrichtungen mit einem Betrag von 2.842.500 € ein. Landeszuschüsse sind in Höhe von 1.718.000 € zu erwarten. Damit muss die Stadt Hemau einen Betrag von 1.124.500 € aufwenden.

Etwa ein Viertel der Ausgaben des Verwaltungshaushalts muss die Stadt an Umlagen aufbringen. Mit 4.199.400 € ist eine um 474.940 € höhere Kreisumlage an den Landkreis abzuführen.

Aufgrund des Ansatzes bei der Gewerbesteuer von 2.100.000 € muss die Stadt Hemau 2021 eine Umlage in Höhe von 245.000 € entrichten. Aufgrund der Reduzierung des Umlagesatzes auf 35 % hat sich die Umlage fast halbiert.

Im Haushaltsjahr 2021 ist voraussichtlich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2.006.100 € möglich. Gegenüber dem Vorjahr (3.493.200 €) hat sich die Zuführung um 1.487.100 € verringert. Abzüglich der ordentlichen Tilgung in Höhe von 695.000 € verbleibt eine freie Finanzspanne von 1.311.100 €.

Zusätzlich sind insgesamt 125.000 € an Sonderrücklagen gem. § 20 Abs. 4 KommHV abzuführen. Hierbei werden 25.000 € für die Rekultivierung und Nachsorge der Bauschuttdeponie zugeführt. Die Sonderrücklage für Abschreibungserlöse aus zuschussfinanzierten Anlagevermögen der Entwässerungsanlage wird um 100.000 € erhöht.

Im Vermögenshaushalt sind bei einem Gesamtvolumen von 9.485.700 € reine Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 8,377 Mio. € geplant. Die Investitionsquote beträgt damit 88,31 %.

Für Baumaßnahmen wird ein Betrag von 5.619.500 € bereitgestellt. Die Schwerpunkte in diesem Haushaltsjahr liegen insbesondere beim Straßen- und Deckenbau mit insgesamt 3.601.000 €, dem Neubau von Kindertageseinrichtungen mit 1.265.000 € und der Abwasserbeseitigung bzw. dem Hochwasserschutz mit 775.000 €. Für Grunderwerb wird insgesamt ein Betrag von 1.024.000 € aufgewendet. Bewegliches Anlagevermögen wird in Höhe von 391.600 € erworben. Für Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden insgesamt 1.341.400 € bereitgestellt.

Den verschiedenen Maßnahmen stehen Zuwendungen von insgesamt 3.214.200 € gegenüber. Mit der Veräußerung von Grundstücken für Wohn- und Gewerbeflächen wird man voraussichtlich noch 1.837.900 € erlösen. Die damit verbundenen Beitragseinnahmen betragen insgesamt 985.400 €. Zusätzlich sind 100.000 € für Herstellungsbeiträge zur Entwässerungsanlage zu erwarten.

Eine Kreditaufnahme ist für das Haushaltsjahr 2021 und auch im Finanzplanungszeitraum bis 2024 aus heutiger Sicht nicht erforderlich. Unter Berücksichtigung der Tilgung in Höhe von 695.000 € wird sich der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2021 auf 3.028.988 € verringern. Die Verschuldung pro Kopf liegt damit bei 323,71 €. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes werden die Verbindlichkeiten auf 1.187.588 € sinken. Pro Kopf ergibt sich dann eine Verschuldung von 126,92 €.

Der allgemeinen Rücklage muss ein Betrag in Höhe von 1.045.400 € entnommen werden. Zum Ende des Haushaltsjahres 2021 weist die allgemeine Rücklage damit einen Stand von 1.384.358 € aus.

Im Vermögenshaushalt sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 6.470.200 € festgesetzt. Die Hebesätze bleiben gegenüber den Vorjahren unverändert. Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird der Rahmen für Kassenkredite bei der Stadt Hemau auf 2.500.000 € festgesetzt.

Beim Eigenbetrieb Stadtwerke ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.000.000 € vorgesehen. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird auf 1.000.000 € festgesetzt. Weitere Festsetzungen sind nicht erforderlich.

Bei den Stadtwerken Hemau ist als Jahresergebnis ein Gewinn von 36.000 € zu erwarten. Die Stromversorgung wird voraussichtlich einen Jahresgewinn von 85.500 € (74.500 € Stromversorgung/ 11.000 € Energieerzeugung der Stromversorgung) erreichen. Bei der Wasserversorgung ist mit einem Minus von 29.000 € zu rechnen. Die Wärmeversorgung wird voraussichtlich mit einem Jahresverlust von 20.500 € abschließen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 (PDF)