Neues Rathaus 2017

Haushaltsplan/-satzung 2020

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.01.2020 den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung einschließlich Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2020 beschlossen. Das Landratsamt Regensburg als Rechtsaufsichtsbehörde die erforderliche Genehmigung über den Gesamtbetrag der Kreditaufnahme in Höhe von 1.050.000,00 € für den Eigenbetrieb der Stadtwerke erteilt. Eine Genehmigung für die festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.311.000 € war nicht erforderlich, da in den Jahren zu deren Lasten sie vorgesehen sind, keine Kreditaufnahmen geplant sind.

Das Gesamtvolumen für das Haushaltsjahr 2020 beträgt 33.365.500 €
Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 18.537.100 € und auf den Vermögenshaushalt 14.828.400 €. Der Gesamtetat ist damit um 3.647.500 € oder 12,27 % höher als im Vorjahr.
 
Die wichtigsten Eckpunkte im Verwaltungshaushalt stellen sich wie folgt dar:

Bei der Grundsteuer A werden 154.000 € angesetzt. Mit einer leichten Steigerung auf 850.000 € wird die Grundsteuer B veranschlagt. Aufgrund der Ergebnisse der Vorjahre kann bei der Gewerbesteuer mit Einnahmen von 2.200.000 € gerechnet werden. Die durchschnittlichen Einnahmen in den letzten zehn Jahren liegen bei mehr als 1,7 Mio. €. Im vergangenen Jahre hat man mit 3,144 Mio. € den Ansatz in Höhe von 2,0 Mio. € um mehr als 1,1 Mio. € übertroffen. Das Haushaltssoll 2020 beträgt zurzeit 2.094.408 €. Die stabilen Ergebnisse lassen es daher zu, den Ansatz entsprechend anzuheben.

Bei der Einkommensteuer ist voraussichtlich ein Beteiligungsbetrag von 5,00 Mio. € zu erwarten. Damit übersteigt man den geplanten Ansatz des Vorjahres um 48.000 € oder 0,97 %. Im Vergleich zum Ergebnis 2019 fällt der Anstieg etwas höher aus. Die Steigerungsraten in den letzten fünf Jahren betrugen jährlich zwischen 3,18 % und 11,29 %. Trotz steigender Steuerkraft verbleibt die Stadt Hemau beim Vergleich mit anderen Gemeinden in der Rangfolge weiterhin im letzten Drittel.

Mit 3.227.200 € erhält die Stadt Hemau 2020 eine deutlich höhere Schlüsselzuweisung als im Vorjahr. Das sind 207.536 € oder 6,87 % mehr als man 2019 tatsächlich erhalten hat. Gegenüber dem Ansatz fällt der Zuwachs noch deutlicher aus. Hauptgrund ist der deutliche Anstieg der Schlüsselmasse auf 4,058 Mrd. €. Für die Schlüsselzuweisungen stehen 2020 insgesamt 4,053 Mrd. € zur Verfügung und damit 150,32 Mio. € mehr als 2019. Entsprechend hat sich der Grundbetrag entwickelt.

Die Personalkosten betragen im Haushaltsjahr 2020 insgesamt 3.177.300 €. Zum Ansatz des Vorjahres ist das ein Anstieg um 224.500 € oder 7,6 %. Mit einem Anteil von 17,14 % der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes bleibt man auf dem Niveau der Vorjahre. In den Personalkosten ist die Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zum 01.03.2020 in Höhe von durchschnittlich 1,06 % sowie die Anpassung der Beamtenbesoldung zum 01.01.2020 um 3,2 % enthalten. Berücksichtigt wurden auch die Auswirkungen bekannter Personalveränderungen wie Neueinstellungen bzw. Höhergruppierungen

Die Gesamtausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind dieses Jahr auf 3.676.100 € angewachsen. Dies sind 445.800 € mehr als im Vorjahr. Der Anstieg um 13,8 % wird zum Großteil durch außerordentliche Sanierungs- bzw. Unterhaltsmaßnahmen bei verschiedenen Liegenschaften verursacht. Des Weiteren steigen die Kosten für den Straßen- und Kanalunterhalt, der Gewässerpflege sowie beim Winterdienst (76.000 €). Zusätzlich sind Waldanpflanzungen im Stadtwald (36.500 €) erforderlich. Aufgrund der Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen hat sich auch das Defizit bei den entsprechenden Liegenschaften erhöht.

Annähernd 2,5 Mio. € werden an Zuweisungen und Zuschüssen ausgereicht. Den größten Anteil nehmen hier die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertageseinrichtungen mit einem Betrag von 2.226.000 € ein. Landeszuschüsse sind in Höhe von 1.306.000 € zu erwarten. Damit muss die Stadt Hemau einen Betrag von 920.000 € aufwenden.

Mehr als ein Fünftel der Ausgaben des Verwaltungshaushalts muss die Stadt an Umlagen aufbringen. Mit 3.724.500 € ist eine um 220.500 € höhere Kreisumlage an den Landkreis abzuführen.

Aufgrund des Ansatzes bei der Gewerbesteuer von 2.200.000 € muss die Stadt Hemau 2020 eine Umlage in Höhe von 257.000 € entrichten. Entsprechend der Regelung in § 6 Abs. 3 GFRG entfällt ab 2020 die Erhöhungszahl zur Finanzierung der Solidarumlage in Höhe von 29 %-Punkte. Da auch die Erhöhungszahl des Fonds Deutsche Einheit von 4,3 %-Punkten mit Ablauf des Jahres 2018 entfallen ist, beträgt der Vervielfältiger künftig nur noch 35 %.

Im Haushaltsjahr 2020 ist voraussichtlich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 3.493.200 € möglich. Gegenüber dem Vorjahr (3.251.200 €) hat sich die Zuführung um 242.000 € erhöht. Abzüglich der ordentlichen Tilgung in Höhe von 728.200 € verbleibt eine freie Finanzspanne von 2.765.000 €.

Zusätzlich sind insgesamt 128.000 € an Sonderrücklagen gem. § 20 Abs. 4 KommHV abzuführen. Hierbei werden 25.000 € für die Rekultivierung und Nachsorge der Bauschuttdeponie und 3.000 € an die Sonderrücklage für Rechtsstreitigkeiten zugeführt. Erstmalig wird ein Teilbetrag des Abschreibungsbetrages aus zuschussfinanzierten Anlagevermögen in Höhe von 100.000 € in einer Sonderrücklage angespart.

Im Vermögenshaushalt sind bei einem Gesamtvolumen von 14.828.400 € reine Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 11,862 Mio. € geplant. Die Investitionsquote beträgt damit 79,99 %.

Für Baumaßnahmen wird ein Betrag von 8.839.000 € bereitgestellt. Die Schwerpunkte in diesem Haushaltsjahr liegen insbesondere beim Straßen- und Deckenbau mit insgesamt 3.036.000 €, dem Neubau von Kindertageseinrichtungen mit 1.688.000 € und die Restfinanzierung für die Baugebiete Hemau NW IV und Gewerbepark III mit einem Gesamtbetrag von 1.663.000 €. Insgesamt sind für diese Maßnahmen 6,4 Mio. € eingeplant. Für Grunderwerb wird insgesamt ein Betrag von 499.000 € aufgewendet. Bewegliches Anlagevermögen wird in Höhe von 1.013.800 erworben. Für Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden insgesamt 1.510.000 € bereitgestellt.

Den verschiedenen Maßnahmen stehen Zuwendungen von insgesamt 2.860.000 € gegenüber. Mit der Veräußerung von Grundstücken für Wohn- und Gewerbeflächen wird man voraussichtlich 4.782.200 € erlösen. Die damit verbundenen Beitragseinnahmen betragen insgesamt 3.233.200 €. Zusätzlich sind 90.000 € für Herstellungsbeiträge zur Entwässerungsanlage zu erwarten.

Eine Kreditaufnahme ist für das Haushaltsjahr 2020 und auch im Finanzplanungszeitraum bis 2023 aus heutiger Sicht nicht erforderlich. Unter Berücksichtigung der Tilgung in Höhe von 728.200 € wird sich der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2020 auf 3.723.890 € verringern. Die Verschuldung pro Kopf liegt damit bei 400,89 €. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes werden sich die Verbindlichkeiten auf 1.767.390 € sinken. Pro Kopf ergibt sich dann eine Verschuldung von 190,27 €.

An die allgemeine Rücklage kann sogar ein Betrag in Höhe von 1.891.100 € zugeführt werden. Zum Ende des Haushaltsjahres 2020 weist die allgemeine Rücklage damit einen Stand von 2.421.172 € aus.

Im Vermögenshaushalt sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.311.000 € festgesetzt. Die Hebesätze bleiben gegenüber den Vorjahren unverändert. Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird der Rahmen für Kassenkredite bei der Stadt Hemau auf 2.500.000 € festgesetzt.

Beim Eigenbetrieb Stadtwerke ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.050.000 vorgesehen. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird auf 1.000.000 € festgesetzt. Weitere Festsetzungen sind nicht erforderlich.

Bei den Stadtwerken Hemau ist als Jahresergebnis ein Gewinn von 63.600 € zu erwarten. Die Stromversorgung wird voraussichtlich einen Jahresgewinn von 101.200 € erreichen. Bei der Wasserversorgung ist mit einem Minus von 17.100 € zu rechnen. Die Wärmeversorgung wird voraussichtlich mit einem Jahresverlust von 20.500 € abschließen.

Vorbericht Haushaltsplan 2020

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

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