Neues Rathaus 2017

Haushaltsplan

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 29.01.2019 den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung einschließlich Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2019 beschlossen. Das Landratsamt Regensburg hat den Haushaltsplan rechtsaufsichtlich gewürdigt. Eine Genehmigung war nicht erforderlich.

Das Gesamtvolumen für das Haushaltsjahr 2019 beträgt 29.718.000 €. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 17.176.300 € und auf den Vermögenshaushalt 12.550.700 €. Der Gesamtetat ist damit um 6.157.600 € oder 26,14 % höher als im Vorjahr. Die wichtigsten Eckpunkte im Verwaltungshaushalt stellen sich wie folgt dar:

Bei der Grundsteuer A werden 152.000 € angesetzt. Mit einer leichten Steigerung auf 835.000 € wird die Grundsteuer B veranschlagt. Aufgrund der Ergebnisse der Vorjahre kann bei der Gewerbesteuer mit Einnahmen von 2.000.000 € gerechnet werden. Die durchschnittlichen Einnahmen in den letzten zehn Jahren liegen bei mehr als 1,5 Mio. €. Im vergangenen Jahre hat man mit 2,206 Mio. € den Ansatz in Höhe von 1,8 Mio. € um mehr als 400.000 € übertroffen. Das Haushaltssoll 2019 beträgt zurzeit 1.870.859 €. Die stabilen Ergebnisse lassen es daher zu, den Ansatz entsprechend anzuheben. Bei der Einkommensteuer ist voraussichtlich ein Beteiligungsbetrag von 4,95 Mio. € zu erwarten. Damit übersteigt man den geplanten Ansatz des Vorjahres um 302.000 € oder 6,49 %. Gegenüber den tatsächlich erzielten Einnahmen in 2018 ist dies ein Anstieg um 250.027 € oder 5,32 %. Die Steigerungsraten in den letzten fünf Jahren betrugen jährlich zwischen 3,18 % und 11,29 %. Trotz steigender Steuerkraft verbleibt die Stadt Hemau beim Vergleich mit anderen Gemeinden in der Rangfolge weiterhin im letzten Drittel. Aufgrund der Zunahme der Steuerkraft ist eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 2.882.000 € zu erwarten. Im Vergleich zu den realisierten Einnahmen in 2018 sind es 53.472 € oder 1,82 % weniger.

Die Personalausgaben mit 2.952.800 € halten sich mit einem Anteil von 17.20 % am Verwaltungshaushalt auf einem gleich bleibend niedrigen Niveau. Die Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zum 31.01.2019 ist im Ansatz enthalten. Bei der Beamtenbesoldung wurde vorsorglich eine Erhöhung von 1 % eingerechnet. Die Gesamtausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand betragen 3.230.300 € und haben sich damit um 56.600 € erhöht. Der Anstieg ist aber überwiegend durch zusätzliche Ausgaben verursacht. Hier ist insbesondere zu nennen:

Leuchtmitteltausch Straßenbeleuchtung                        30.000 €
Erhöhter Aufwand für Straßenunterhalt/Winterdienst   30.000 €
Bewirtschaftung der Grundstücke                                 28.000 €

Mehr als 2,4 Mio. € werden an Zuweisungen und Zuschüssen ausgereicht. Den größten Anteil nehmen hier die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertageseinrichtungen mit einem Betrag von 2.186.000 € ein. Landeszuschüsse sind in Höhe von 1.243.000 € zu erwarten. Damit muss die Stadt Hemau einen Betrag von 943.000 € aufwenden. Mehr als ein Fünftel der Ausgaben des Verwaltungshaushalts muss die Stadt an Umlagen aufbringen. Mit 3.504.000 € ist eine um 327.400 € höhere Kreisumlage an den Landkreis abzuführen. Bei der Gewerbesteuerumlage ist ab 2019 die Erhöhungszahl für den Fonds Deutscher Einheit mit 4,3 % weggefallen. Dadurch verringert sich der Umlagesatz auf 64 %. Entsprechend der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen ist die Gewerbesteuerumlage auf 427.000 € anzusetzen.

Vom Verwaltungshaushalt können voraussichtlich 3.251.200 € an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Abzüglich der ordentlichen Tilgung in Höhe von 698.000 € verbleibt eine freie Finanzspanne von 2.553.200 €.

Im Vermögenshaushalt sind bei einem Gesamtvolumen von 12.550.700 € reine Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 11,755 Mio. € geplant. Die Investitionsquote beträgt damit 93,66 %.

Für Baumaßnahmen wird ein Betrag von 9.895.500 € bereitgestellt. Die Schwerpunkte in diesem Haushaltsjahr liegen insbesondere bei der Erschließung von Baugebieten mit insgesamt 5.073.000 €, der Neubau von Kindertageseinrichtungen mit 2.600.000 € und die Breitbandversorgung mit 377.500 €. Insgesamt sind für diese Maßnahmen 8,05 Mio. € eingeplant. Für Grunderwerb wird insgesamt ein Betrag von 508.000 € aufgewendet. Für Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden insgesamt 1.073.000 € bereitgestellt. Den verschiedenen Maßnahmen stehen Zuwendungen von insgesamt 3.281.300 € gegenüber. Mit der Veräußerung von Grundstücken für Wohn- und Gewerbeflächen wird man voraussichtlich 2.914.500 € erlösen. Die damit verbundenen Beitragseinnahmen betragen insgesamt 2.710.400 €. Davon sind 942.000 € für Herstellungsbeiträge zur Entwässerungsanlage enthalten. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Aus der allgemeinen Rücklage muss ein Betrag von 292.760 € entnommen werden.

Unter Berücksichtigung der Tilgung in Höhe von 698.000 € wird der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2019 auf 4.451.967 € sinken. Die Verschuldung pro Kopf liegt damit bei 484,54 €.

Im Vermögenshaushalt sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.403.800 € festgesetzt. Die Hebesätze bleiben gegenüber den Vorjahren unverändert. Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird der Rahmen für Kassenkredite bei der Stadt Hemau auf 2.500.000 € festgesetzt.

Beim Eigenbetrieb Stadtwerke ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird auf 500.000 € festgesetzt. Weitere Festsetzungen sind nicht erforderlich.

Bei den Stadtwerken Hemau ist als Jahresergebnis ein Gewinn von 74.050 € zu erwarten. Die Stromversorgung wird voraussichtlich einen Jahresgewinn von 123.200 € erreichen. Bei der Wasserversorgung ist mit einem Minus von 20.200 € zu rechnen. Die Wärmeversorgung wird voraussichtlich mit einem Jahresverlust von 28.950 € abschließen.

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